Öffentliche Niederschrift der Einwohnerversammlung

Category: Allgemein
By: Helge Schacht

Gemeinde Bargfeld-Stegen

Ö F F E N T L I C H E
N I E D E R S C H R I F T

Einwohnerversammlung der Gemeinde Bargfeld-Stegen
Sitzungstermin: Mittwoch, 25.11.2015
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 23:05 Uhr
Ort: Bürgerhaus, Mittelweg 4 - 6, 23863 Bargfeld-Stegen
Anwesende
Mitglieder
Herr Andreas Gerckens Bürgermeister
Herr Norbert Haecks
Frau Renate Hinrichs
Herr Dr. Werner Kuhlmeier
Herr Norbert Letz
Herr Jan Naß
Herr Carsten Unger
Herr Florian Unger
Verwaltung
Herr Matthias Pump Protokollführer
Herr Bernd Gundlach LVB

T a g e s o r d n u n g:
(öffentlich)
1. Begrüßung
2. Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet
3. Nahversorgungszentrum
4. Ausbau der KiTa-Betreuung
5. Weitere Themen aus der Versammlung
6. Mitteilungen und Anfragen

P r o t o k o l l:

zu 1 Begrüßung
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bargfeld-Stegen waren durch Einladung vom 13.11.2015 auf Mittwoch, den 25.11.2015, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Datum, Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Bürgermeister Gerckens berichtet, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger im Vorwege der Versammlung Themen an ihn heran getragen haben. Aufgrund dieser Vorschläge wird die Tagesordnung um die folgenden Punkte erweitert.
Neuer Tagesordnungspunkt 3: „Nahversorgungstentrum“
Neuer Tagesordnungspunkt 4: „Ausbau der KiTa-Betreuung“
Die Anwesenden nehmen hiervon zustimmend Kenntnis.

zu 2 Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet
Bürgermeister Gerckens führt in die Thematik ein und teilt eingangs mit, dass die Gemeinde und auch die Amtsverwaltung informieren und aufklären wollen und in diesem Zusammenhang auch um aktive und passive Unterstützung werben. Aber eine Grundsatzdiskussion insbesondere zu dem Verteilungsschlüssel, der Finanzierung, etc. kann im Rahmen der Veranstaltung nicht geleistet werden.
Die Zuständigkeit für die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge liegt bei der Amtsverwaltung, diese führt diese als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung und nicht als freiwillige Aufgabe durch. Die dem Amt zugewiesenen Flüchtlinge werden je nach Verfügbarkeit von Wohnraum auf alle amtsangehörigen Gemeinden verteilt. Auf politischer Ebene der amtsangehörigen Gemeinden besteht Einvernehmen, dass eine Unterbringung dezentral innerhalb des Gemeindegebietes erfolgen soll. Weiter sollen bei den Verteilungen nach Möglichkeit auch die jeweiligen Einwohnerzahlen der Gemeinden berücksichtigt werden.
Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen und der regelmäßig kurzen Reaktionszeiten können diese beiden Punkte von Seiten des Amtes lediglich als Empfehlung angenommen werden. Die amtseigenen Unterkünfte wurden vor einigen Jahren nach rückläufigen Zuweisungszahlen veräußert.
Die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt zeitlich befristet in sog. Mobilheimen, durch Anmietung von Wohnungen, durch den Neubau eigener Wohnungen für die dauerhafte Nutzung und im Rahmen von ÖPP-Modellen (Bau der Wohnungen durch einen Investor und Anmietung durch das Amt). Die durch Neubau geschaffenen eigenen Wohnungen könnten bei einem evtl. Rückgang der Flüchtlingszahlen anschließend auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden.
Sodann gibt Bürgermeister Gerckens einen Überblick über die derzeit tatsächlich in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge sowie die in diesem Jahr sowie im nächsten Jahr noch erwarteten bzw. prognostizierten Zuweisungen. Am 09.11.2015 waren in Bargfeld-Stegen 46 Flüchtlinge untergebracht, im gesamten Amtsgebiet 131. Bis Ende 2015 wird sich die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge in Bargfeld-Stegen auf etwa 70-80 Personen erhöhen. Bis zum Ende des Jahres 2016, ggf. auch 2017, werden für Bargfeld-Stegen weitere 100-120 unterzubringende Flüchtlinge prognostiziert.
Es wird nachgefragt, wie sich die Integrationsarbeit in der Gemeinde darstellt. Hierzu erläutert Frau Kuhlmeier umfassend den Ablauf und die Bemühungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Der Helferkreis bietet derzeit ergänzende Deutschkurse, Unterstützung bei den Dingen des täglichen Lebens, gemeinsame Aktivitäten, Fahrdienste, etc. an. Es wird aber auch weiterhin dringend personelle Verstärkung des ehrenamtlich tätigen Helferkreises benötigt. Herr Rink ergänzt, dass die Existenz und die einzelnen Aktivitäten / Angebote des Helferkreises zur Verstärkung des Teams mehr kommuniziert werden sollten.

Bürgermeister Gerckens gibt einen kurzen Überblick über die Herkunftsländer der in Bargfeld-Stegen untergebrachten Flüchtlinge. Mehr als 50 % stammen aus Syrien, 70 % aller Personen sind männlich und 30 % der zugewiesenen Personen sind unter 18 Jahre alt.
Sodann stellt Bürgermeister Gerckens die aktuellen Planungen für die Errichtung von Unterkünften anhand von Lageplänen vor. Zum einen das Grundstück im Tonnenteich, dort sollen nach Abbruch einer ehemaligen Hofstelle vier mobile Wohnheime aufgestellt werden, und zum anderen das Grundstück Elmenhorster Straße Ecke Fliederweg, dort stehen kurzfristig im Bestand zwei Wohneinheiten zur Verfügung. Darüber hinaus wird für das Grundstück Fliederweg die Aufstellung eines Bebauungsplanes beabsichtigt. Im Anschluss stellt GV Carsten Unger als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses die derzeitigen
Überlegungen hinsichtlich der potenziellen Flächen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten anhand einer Übersichtskarte vor und gibt zu den einzelnen Flächen nähere Erläuterungen.
Es wird Nachfrage bezüglich eines Grundstücks im Viertbrucher Weg gehalten. Dort könnten wohl kurzfristig zwei Wohneinheiten zur Verfügung stehen und der Eigentümer ist bereit, diese an das Amt zu vermieten. Dies sei allerdings von der Bauaufsicht des Kreises Stormarn aufgrund der Lage im Außenbereich abgelehnt worden.
Abschließend wird aus der Einwohnerschaft noch vorgeschlagen, regelmäßige Gesprächskreise zwecks Austausch, Information und auch Stärkung des Helferkreises vorgeschlagen.

zu 3 Nahversorgungszentrum
Bürgermeister Gerckens führt in das Thema ein und nimmt hierzu auch noch einmal Bezug auf die Ausführung im Rahmen der vergangenen Einwohnerversammlung vom 27.04.2015. Der Lebensmittelmarkt „nah & frisch“ hat am 19.01.2015 geschlossen, seitdem haben wohl Verhandlungen zwischen Eigentümer und mehreren Interessenten stattgefunden.
Zuletzt schien es so, dass eine Einigung erzielt werden konnte und der Lebensmittelmarkt noch vor Weihnachten 2015 als „Rewe Nahkauf“ wieder öffnet. Der neue Betreiber hatte sich in einer der vergangenen Sitzungen der Gemeindevertretung bereits öffentlich vorgestellt.
Zwischenzeitlich hat die Gemeindevertretung am 04.02.2015 den Aufstellungbeschluss für die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 A sowie eine Veränderungssperrensatzung für diesen Bereich beschlossen. Ziel ist es, an diesem Standort auch weiterhin die Nutzung als Lebensmittelhandel in zentraler Lage zu erhalten. Parallel wurde in den gemeindlichen Gremien über alternative Standorte beraten und zwecks Prüfung der Zulässigkeit und maximalen Verkaufsfläche eine Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde gestellt.
Nachdem nun die Information vorliegt, dass die geplante Wiedereröffnung des Lebensmittelmarktes nicht erfolgen wird, bittet Bürgermeister Gerckens die Anwesenden um ein Meinungsbild hinsichtlich der Frage, ob seitens der Gemeinde weiterhin abgewartet werden soll, ob der jetzige Standort von einem Lebensmittelmarkt wieder aktiviert wird oder ob die Gemeinde von ihrem Planungsrecht Gebrauch machen soll. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass bei einer Ansiedelung an einem anderen Standort vermutlich auch die Aufgabe des Ortszentrums Mittelweg im Hinblick auf seine Funktion der zentralen Nahversorgung im Raume steht.
Herr Rink würde noch mehr Transparenz, beispielsweise Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Umfragen, bei diesem Thema begrüßen. Aus seiner Sicht war das Festhalten am Standort Mittelweg im Nachhinein nicht die richtige Lösung. Zum weiteren Verfahren schlägt er vor, die Nutzungsbeschränkung „Lebensmittelhandel“ für den jetzigen Standort aufzuheben und ein neues Nahversorgungszentrum außerhalb des Mittelweges zu planen. Zu Bedenken wäre dann aber, dass die Apotheke ggf. nicht auf Dauer zu halten sein könnte.
GV Carsten Unger weist daraufhin, dass sich die Gemeinde kurzfristig nach Schließung des Lebensmittelmarktes aktiv um Lösungsansätze bemüht hat, vorrangig sollte dabei der jetzige Standort wiederbelebt werden. Weiter gibt er ernsthaft zu bedenken, dass eine Aufgabe des Standortes Mittelweg mit seiner Funktion der zentralen Nahversorgung weitere Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Es scheint dann denkbar, dass auch die verbliebenen Versorger wie Apotheke, Bäcker und Muckels Laden an den Standorten nicht mehr zu halten sind und ggf. ihre Betriebe aufgeben bzw. verlagern. Die geeigneten Flächen für Alternativstandorte befinden sich in Privateigentum, insofern hängt die gemeindliche Planung auch von der tatsächlichen Verfügbarkeit dieser Flächen ab.
Frau Kuhlmeier sieht die Ansiedelung eines großen Discounters am Ortsrand sehr skeptisch.
Sie würde eine neue Einkaufsmöglichkeit am jetzigen Standort begrüßen. Der jetzige Standort ist für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger idealerweise auch fußläufig erreichbar.
Auch GV Dr. Kuhlmeier sieht in dem jetzigen Standort durchaus einen weiterhin attraktiven Standort. Denkbar sind die kleineren Ketten wie z.B. „nah & frisch“ von Markant oder „Rewe Nahkauf“ von der großen Handelskette Rewe. Die Ansiedelung eines Discounters mit ggf. entstehendem Verdrängungswettbewerb passe nicht zum Charakter der Gemeinde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion und Meinungsaustausch teilt Bürgermeister Gerckens abschließend mit, dass sich die gemeindlichen Gremien mit der Thematik beschäftigen werden. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die anstehende Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.2015.

zu 4 Ausbau der KiTa-Betreuung
Bürgermeister Gerckens führt in das Thema ein. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung bzw. Erweiterung des Betreuungsangebotes in den vergangenen Jahren.
Trotz der baulichen Erweiterungen in den letzten Jahren sind nun Engpässe betreffend des Raumangebotes festzustellen. Für diese Platzprobleme konnten u.a. folgende Gründe ermittelt werden. Anstatt des klassischen Halbtagesplatzes von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr werden mittlerweile vermehrt längere Betreuungszeiten angefragt, daher ist eine Vormittags-/ Nachmittagsbelegung verschiedener Gruppen nicht mehr möglich. Durch die Betreuung von Inklusions- und Flüchtlingskinder reduzieren sich die Gruppengrößen. Auch durch die Lage in einer Wachstumsregion und die Ausweisung neuer Baugebiete in Bargfeld-Stegen sowie den Nachbargemeinden sind gestiegene Betreuungsanfragen zu verzeichnen.
Anschließend erläutert Bürgermeister Gerckens die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Betreuung und gibt einen Überblick über die Vielzahl der Planungsbeteiligten (verschiedene Fachdienste des Kreises Stormarn, Gemeinden des Amtes Bargteheide-Land, Schulverband Bargteheide-Land, Kirchenkreis Plön-Segeberg sowie die Förderprogramme von Bund und Land).
Zwischenzeitlich wurden vier Varianten für den Ausbau der KiTa-Betreuung diskutiert und geprüft. Letztendlich wurde den Planungsbeteiligten empfohlen, den Hort in eine Krippe mit qualitativen Aufwuchs der offenen Ganztagsschule (OGS) umzuwandeln. Dies würde ein Investitionsvolumen in Höhe von 820.000,00 € bedeuten. Es ist die Zustimmung aller Planungsbeteiligten erforderlich, gleichzeitig muss auch der Übergang von Hort zur OGS geplant werden. Die baulichen Maßnahmen umfassen die Aufstockung der Turnhallenumkleide und den Umbau des Horthaues zum Krippenhaus.
Anschließend stellt Bürgermeister Gerckens anhand von Entwurfszeichnungen die jeweiligen baulichen Veränderungen vor und gibt abschließend einen Überblick über den derzeit geplanten zeitlichen Ablauf. Demnach ist vorgesehen, dass die einzelnen Maßnahmen zum 01.01.2018 abgeschlossen sein sollen. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Gerckens darauf hin, dass Ende des 1. Quartals 2016 eine Informationsveranstaltung für die Eltern, die Träger sowie die Schulkinderbetreuung geplant ist.

zu 5 Weitere Themen aus der Versammlung
Frau Schacht erkundigt sich nach dem Termin der diesjährigen Seniorenweihnachtsfeier.
Hierzu berichtet GV Naß, dass in diesem Jahr nach Beratung in den gemeindlichen Gremien keine von der Gemeinde organisierte Seniorenweihnachtsfeier stattfinden wird. In den vergangenen Jahren wurde diese von der Gemeinde zusammen mit dem Sozialverband ausgerichtet, in diesem Jahr nur von dem Sozialverband. Für das Jahr 2016 ist dann wieder eine gesonderte gemeindliche Seniorenweihnachtsfeier vorgesehen.
Bürgermeister Gerckens berichtet, dass seit einiger Zeit die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet, hauptsächlich im Bereich der Schule und anderen Schwerpunkten durchgeführt wird.
Es wird Nachfrage bezüglich der nächtlichen Einschalt- bzw. Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung gehalten. Hierzu berichtet GV Carsten Unger, dass sich der Bau- und Umweltausschuss mit diesem Thema befasst hat. Es ist der Gemeindevertretung empfohlen worden, die Straßenbeleuchtung im Bereich der Hauptstraßen auch in der Nacht eingeschaltet zu lassen. Die Gemeindevertretung wird hierzu voraussichtlich am 30.11.2015 einen Beschluss fassen.
Herr Rink spricht das Thema der verkehsberuhigenden Maßnahmen im Gemeindegebiet an. Er nimmt Bezug auf die vergangene Einwohnerversammlung und erkundigt sich, ob das vorgeschlagene Geschwindigkeitsmessgerät in die Haushaltsplanung aufgenommen wurde. Bürgermeister Gerckens macht hierzu erläuternde Ausführungen.
Weiter spricht sich Herr Rink für das Aufbringen von Piktogrammen aus und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das Piktogramm im Bereich der Straße Brooklande wegen nachlassender Erkennbarkeit erneuert werden sollte. GV Carsten Unger verweist auf die Zuständigkeit der Amtsverwaltung. Herr Gundlach ergänzt, dass ein Piktogramm auch ein Verkehrszeichen ist und daher ggf. auf Antrag der Gemeinde durch die Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn anzuordnen wäre.
Es wird Nachfrage bezüglich der Erreichbarkeit des Anruf-Sammel-Taxi (AST) gehalten.
Die angegebene Telefonnummer scheint nicht mehr korrekt zu sein. Aus der Einwohnerschaft wird der Hinweis geäußert, dass das AST über die Telefonnummer des Betriebes Taxi Wenzel zu erreichen ist. Die Verwaltung möge diesbezüglich in Abstimmung mit dem zuständigen Fachdienst des Kreises Stormarn Maßnahmen zur Problembehebung veranlassen.
Ggf. sind die Hinweisschilder zu ändern bzw. zu erneuern.
Es wird Nachfrage bezüglich des Aufstellen von Schräggittern an den Ortseingängen bzw. geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen entlang der B 75 gehalten. Hierzu erläutert GV Carsten Unger umfassend die derzeitige Situation.
Es wird nachgefragt, ob mit dem Verlauf einer Bundesstraße auch der Anspruch auf einen Radweg verbunden ist. Herr Gundlach teilt hierzu mit, das auch für Radwege gewisse Voraussetzungen, wie z.B. Breite, einzuhalten sind. Nähere Auskünfte kann die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Stormarn erteilen.
Nachgefragt wird, ob die Ortstafel im Bereich des Neubaugebietes Reimerskoppel noch entsprechend versetzt wird. GV Carsten Unger teilt mit, dass die Umsetzung der Ortstafel vorgesehen ist.
Herr Rink erkundigt sich mit Verweis auf den Workshop des Bundesministeriums für Ernährung und Landewirtschaft am 17.09.2015 zum aktuellen Sachstand bezüglich der Einrichtung eines Seniorenbeirates. Er fragt konkret nach, ob dieses Thema eine weitere Beratung durch die gemeindlichen Gremien erfahren wird. Bürgermeister Gerckens teilt hierzu mit, dass dieses Thema im kommenden Jahr durchaus Beratungsgegenstand werden kann.
Herr Rink beantragt im Zusammenhang mit dem Nachversorgungszentrum, dass sich die Gemeindevertretung mittels Umfrage ein Meinungsbild aller Bürgerinnen und Bürger einholen möge. Hierbei sollte es darum gehen, ob an dem jetzigen Standort festgehalten oder ein alternativer Standort gesucht werden soll. Weiter bittet er um Unterrichtung nachdem die Gemeindevertretung über seinen Antrag entschieden hat. Bürgermeister Gerckens verweist auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.2015. Es wird dann voraussichtlich eine Beratung und Entscheidung getroffen, in welcher Form die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Es wird Nachfrage hinsichtlich der Baumpflege im Bereich der Nienwohlder Straße / Dorfplatz gehalten. Bürgermeister Gerckens erläutert in diesem Zusammenhang die Eigentumsverhältnisse.

zu 6 Mitteilungen und Anfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.

Bürgermeister Gerckens schließt sodann die Versammlung und bedankt sich bei den Anwesenden für das zahlreiche Erscheinen und die konstruktive Diskussion.

Andreas Gerckens
(Vorsitzende/r)

Herr Matthias Pump
(Protokollführer/in)

 

(Quelle: Amt Bargtehede Land: http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/allris.net.asp)